Politik  Samstag, den 18.12.2021 von Silvio Weise / 29x gelesen

Der neue Bundeskanzler heißt Olaf Scholz. Seine Skandale haben ihn nichts anhaben können. Die Aufsicht als Finanzminister über Wirecard hatte er als oberster Hüter, der Bilanzbetrug bei Wirecard ging vonstatten, ohne dass etwas passierte oder die Behörde eingeschritten ist. Um nur ein Beispiel zu nennen. Auch CUM – EX ging an Olaf Scholz nicht vorbei. Und jetzt befindet sich Olaf Scholz, gewählt von einer Minderheit, wahrscheinlich in der Hauptsache von unschlüssigen Wählern und den verbliebenen Anhängern der SPD in so einer mächtigen Position. Mehr ist da nicht, außer die Erkenntnis, dass eine saubere Weste in der Politik einfach nicht angesagt ist. Aus einem neutralen Standpunkt heraus betrachtet, eine schwer zu verdauende Kost. Die wenig noch gerade aus agierenden Politiker, gering in der Zahl entwickeln sich oder sind ja ebenfalls nur noch Randfiguren ohne wesentlichen Einfluss.

Scholz hat sich in seiner Antrittsrede auf Schwerpunkte eingeschossen, die er nun gemeinsam mit den neu im Amt gewählten Ministern umsetzen will. Ganz oben auf der Agenda ist dabei die Bekämpfung der Pandemie, die bei Olaf Scholz wohl heißt, die Durchsetzung der Impfpflicht. Bürgergeld soll kommen. Was das genau heißt, ist nicht erkennbar. Hört dann zumindest in Teilen die Verunglimpfung der Hilfsempfänger auf, die nun mal ihren Stempel haben? Lässt der Druck auf Hilfsempfänger nach, vor allem oft mit sinnfreien Maßnahmen. Welcher Satz steht dann, wem zu und kann man davon wirklich existieren? Einfachere Strukturen wurden eben auch kleinere Behörden schaffen, die dann Kosten sparen. Ist so eine Reform überhaupt denkbar? Weniger Amt und mehr Spielraum für die Betroffenen und weniger Bürokratie? Eben bürgerfreundlicher. Dass davon auch ein Teil profitiert oder profitieren würde, der sich auf dem Sozialsystem ausruht, ist wohl einfach nicht zu vermeiden.

Festzustellen bleibt, dass in der Antrittsrede die Spaltung der Gesellschaft von Olaf Scholz geleugnet wird. Das geht ja dann gut los. Die soziale Spaltung der Gesellschaft überall sichtbar, bei dem neuen Bundeskanzler Fehlanzeige. Wenn man die Auswirkungen oder Tatsachen nicht sehen will, kann man die Ursachen auch nicht beseitigen. Ob nun Missstände bei Renten, bei Löhnen, einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung, ein entfesseltes Finanzsystem, ein bröckelnder Mittelstand, der immer mehr um seine Existenz kämpft, kein Fakt für Olaf Scholz, Missstände oder sogar eine Spaltung der Gesellschaft zu erkennen. Da hilft wohl auch keine Brille mehr.

Zu erwarten bleibt, dass die neue Regierung wohl ihre Ziele durchpeitscht, der Bürger aber noch mehr unter Druck gerät, um seine Existenz zu erstreiten. Die mittelständische Wirtschaft steht gewaltig unter Druck, das Pandemie Ende nicht in Sicht. Trotz staatlicher Hilfen sieht es immer noch nach einem dicken Ende aus. Noch fließen die Wirtschaftshilfen, was aber danach? Ewig kann das nicht gehen. Viele Geschäftsmodelle sind aus heutiger Sicht so wahrscheinlich nicht mehr zu halten.

Dass der neue Bundeskanzler hier schon einen Marshallplan hat, ist kaum anzunehmen. Der Bürger hat die Wahl zur Kenntnis genommen und hart nun der Dinge, die da kommen. Groß sind die Erwartungen wohl nicht, zumindest im Mittelstand.

Mr. HicHELP

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