Politik  Mittwoch, den 03.03.2021 von Silvio Weise / 41x gelesen

Dass das Recht oft mit Füßen getreten wird ist keine Neuigkeit. Jetzt klagt ein Oberstaatsanwalt das System an. Die handelnde Seite des Staates meist völlig unterbesetzt, so eben auch bei der Justiz und Polizei. Genau dort, wo der Bürger den Staat am meisten braucht. Das Vertrauen in die Justiz schon lange am bröckeln, da man sein Recht oft nicht gewahrt bekommt. Eine Anzeige wegen eines Fahrraddiebstahles bleibt meist ungesund und die Betroffenen gehen leer aus. Irgendwann steigt auch die Versicherung aus, wenn man eine hat.

Kleindelikte werden oder können kaum verfolgt werden, mangels Personals und fehlenden Bearbeitungsstandes. Eine traurige Bilanz. Anzeigen verlaufen im Sand. Die Kleinkriminalität macht sich dies zu Nutzen und die Delikte nehmen zu, da eine Strafverfolgung nicht oder kaum erfolgt. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung ist enorm, der Glauben in den " Rechtsstaat" bröselt. Kein haltbarer Zustand für eine Demokratie um Vertrauen zu erwecken und eine Art – Gerechtigkeit herzustellen. Ein völlig über-bürokratisierter Staat zeigt an den wirklich wichtigen Stellen immer wieder Defizite der besonderen Art.

Aber auch in anderen Fällen, wie zum Beispiel bei Vollstreckungsmaßnahmen, vom Mahnbescheid über den Vollstreckungsbescheid bis hin zur Kontopfändung oder dem Gerichtsvollzieher vergeht oft soviel Zeit, dass sich der Betroffene komplett neu erfinden kann und so alles im Sande verläuft. Ein neues Konto ist schnell eröffnet, das Alte schnell geschlossen, Guthaben schnell gesichert und transferiert, eine Insolvenz angemeldet und so weiter.

Dies sind auch alles keine neuen Phänomene, sondern der Staatsapparat läuft schon ganz lange in bestimmtem Bereichen auf Sparflamme, anderswo ist ein wuchernde Bürokratie zu verzeichnen. Kontraproduktiv und wenig hilfreich, um den Bürgern das Leben zu erleichtern.

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat dazu ein Buch veröffentlicht, wobei man eben auch sehen kann das nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Handelnden frustriert sind. Das Buch trägt den Namen – Der Rechtsstaat am Ende? Man kann meinen, dies ist wohl so.

Mahnende Stimmen auch diesen Bereichen ein wichtiges Instrument zum Aufrütteln, verantwortlich sind die zuständigen Ministerien und Minister. Eine Reform des Staatswesens ist lange überfällig.

Mr. HicHELP

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