Hauptinitiatorin der Verschärfung die Kanzlerin selbst. Hier zeigt sie ihre Möglichkeiten, anhand ihrer Position, ihren Willen durchzusetzen. Die Gesetzgebung muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Zuerst wurde dem Parlament das Mitentscheidungsrecht entzogen, danach erfolgten die Entscheidung im Kreise der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, wobei die Runde für manche Teilnehmer so interessant war sich dabei mit Handyspielen zu beschäftigen. Es ging ja um nichts weiter als die Einschränkung der Grundrechte der Bürger von Deutschland.
Jetzt kommt die Funktion Dekret per Autopilot von oben, Mitbestimmungsrecht der Länder wird ausgehebelt. Eigene Initiativen bleiben unerwünscht. Es können anhand kleiner Hot – Spots ganze Landkreise zum wiederholten Stillstand gebracht werden, weil Berlin der Meinung ist, Gefahr ist in Verzug. Das Handeln wird immer zentralistischer, immer weniger föderal und demokratisch gelenkt. Der Lenkungsstaat im Vordergrund, Entscheidungen werden von weit weg getroffen, ohne die Zustände genau zu kennen. Nun muss man leider bemerken, dass das eine wie das andere zum Scheitern verurteilt ist oder schon war. Die bisherigen Maßnahmen haben die Bürger Deutschlands nicht aus dem Maßnahmen – Chaos geführt, obwohl hier noch vor Ort geurteilt werden konnte. Jetzt wird zentralistisch entschieden und man kann davon ausgehen, dass hier genauso blind agiert wird. Am Beispiel einer nächtlichen Ausgangssperre festgemacht, ist wohl im ländlichen Teil kaum damit zu punkten, also Ansteckungen zu verhindern, wenn man nicht vor die Tür darf. Die Besiedlung auf dem Land ist nun einmal dünner und ein Abendspaziergang nach 22 Uhr am Waldrand birgt keine Gefahr.
Die Einschränkungen dieses Gesetzes werden wohl nach Bestätigung durch Bundesrat und Bundestag die Verfassungsrichter in Karlsruhe beschäftigen. Zentralistisch festgelegt, wird jedem Stadt – und Landrat per Verordnung jedes Mitspracherecht verwehrt. Und die Regierung wird dieses Gesetz nutzen, nicht nur beschließen. Ein Abklingen der Pandemielage scheint gar nicht in den Köpfen der Regierung vorzukommen. Was würde jetzt sonst so ein Gesetz sonst rechtfertigen? Heißt also Deutschland wird auch 2021 von den Maßnahmen der Pandemie bestimmt. Erholung nicht in Sicht, obwohl der Scheitelpunkt der Welle 3 doch in Sicht sein sollte.
Der Bevölkerung wird weiter Angst gemacht, täglich werden Zahlen veröffentlicht, um alle in Schach zu halten und so vor allem die Freiheitsbeschränkungen zu rechtfertigen. Genauso wird es gemacht, schleichend wird Stück für Stück verschärft und eingeschränkt, Häppchen für Häppchen, so das die Bevölkerung langsam eingewöhnt wird, was ein Dauerstand werden könnte. Zentralismus pur siehe EU, wo Entscheidungen von weiter Ferne von Bürokraten getroffen werden, die die Vorort – Situation so gut wie nicht kennen.
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Autor dieses Artikels:Silvio Weise / HicHELP
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