Politik  Dienstag, den 13.04.2021 von Silvio Weise / 651x gelesen

Wer nun als Kandidat für die Kanzlerwahl im Herbst wirklich antritt für die CDU/CSU ein beginnender Machtkampf, der absehbar war. In einem Treffen haben sich beide Kandidaten zugestanden, wahrscheinlich mehr aus Höflichkeit, dass einer dem anderen den Kanzler, also den Sieg in der Wahl einzufahren zutraut. So weit, so schlecht und leicht durchschaubar.

Danach wurde die Frage in die Parteien in delegiert, und wie nicht anders zu erwarten haben natürlich einheitlich die Parteimitglieder ihren Kandidaten favorisiert. Auch nicht anders zu erwarten, dass es genauso kommt, wie es eben sich entwickelt hat. Wenn in diesem Land nichts wirklich klar erscheint, hätte man auf Nachfrage die Entwicklung Stand heute genauso beantworten können, wohl müssen, wenn man die Sinne schärft und objektiv auf die Lage schaut. Kein Hexenwerk.

Armin Laschet wurde als Parteivorsitzender gewählt und kann wohl schlecht von seiner eigenen Partei demontiert werden. Die Partei hatte auch keine große Auswahl, einen Vorsitzenden mit Profil zu installieren, wer der schlicht und einfach fehlt in der CDU. Armin Laschet war bis vor geraumer Zeit wohl den wenigsten bekannt und ist aus Mangel an Alternativen nach oben gespült worden. Laschet ist wohl nah der Merkel – Politik zuzuordnen und damit ist maximal ein Weiter so zu befürchten, man kann davon ausgehen. Obwohl Merkel zumindest nach außen hin hochgelobt bleibt, lässt sie eine Wüste zurück. Konservativ bedeutet eben nicht, freigeistig zu denken, sondern wie zu beobachten war, eine Politik nach sich zieht die auf Züge aufspringt, wenn es nicht mehr anders geht ohne eigene konstruktive Gedanken zu äußern und diese in Tat umzusetzen. Nicht anderes ist von Laschet zu erwarten. Zumal bleibt er eine blase Figur, die in so eine Position schlicht und einfach nicht gehört.

Dies ist das Prinzip von Parteien, fast ausnahmslos, die Ausnahmen gibt es, ansonsten, einer muss es ja machen. So wird nach dem Listensystem die Parteienstruktur geregelt. Derjenige, der sich am besten anpasst, rhetorische Fähigkeiten mitbringt, lange genug der Partei angehört kommt irgendwann oben an. Die Fähigkeiten, Wirtschaft und Gesellschaft lenken sind da weniger gefragt. Fortschrittliches und nachhaltiges Denken ist nicht zu finden. In Umfragen wurde sich entweder für den einen oder den anderen positioniert. Die Umfrage, auf die wir uns hier beziehen, eine Umfrage auf MDR – aktuell. Dabei wurde eingeräumt, dass die Umfrage nicht repräsentativ sein kann, weil sich allen Anschein nach nur ältere Zuhörer gemeldet haben. Der Haupttenor, war sich für Laschet oder eben auch Söder stark zu machen. Wobei Söder dabei deutlich besser Noten erhielt. Selten waren die Stimmen, die den Kern wohl eher trafen. Diese Stimmen entzogen beiden Politikern die Fähigkeiten, den nächsten Kanzler zu stellen. Laschet, weil er kein wirkliches Profil hat, Söder wurde als angepasster Machtmensch gesehen. Die Wähler der konservativen Parteien sind nun mal, wie schon in einem Beitrag analysiert, mehr in der Generation Ü - 40 zu finden. Dabei sind eben die Wähler, die die Zeit von" sozialer Marktwirtschaft“, vom Aufschwung profitiert haben. Fester Job, Urlaub mit Familie und freies konsumieren als Maxime. Dabei haben die Entwicklungen am Rande der Gesellschaft, steigende Armut, Kinderarmut, soziale Ungerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Altersarmut, ungerechte Löhne, Umweltsünden, moralische und ethische Verwerfungen keine Rolle gespielt, weil man ja im Boot der Profiteure saß und noch sitzt. Da blieb kein Blick für die Ungerechtigkeiten und krassen Fehlentwicklungen, die bis heute vorhalten. Die Wahlergebnisse haben dies deutlich gezeigt.

Die Kandidatur, zumindest der Wunsch war trotz allen Geplänkels von Söder lange abzusehen. Der Wolf im Schafspelz versteht sein Handwerk, der Machtmensch Söder, die Masse zu blenden. Söder ist biegbar, wie es die Situation gerade hergibt. Wenn es auf einmal grün wird in der Politik, womit die CSU nicht viel am Hut hatte, wurde dies zum Thema gemacht und man tut so, als wäre dies eine Selbstverständlichkeit. Anpassen, nicht anecken und sich so anpassen, dass man Wählermeinungen auffängt, um am Ende die Stimmen zu erhaschen. Na ja, so kommt man nicht wirklich weiter um eine Gesellschaft in eine fortschrittliche, faire und friedliche Zukunft zu bringen. Markus Söder wird sich auch weiter rühren und die Schwesterpartei, die CDU nicht einfach machen lassen. Wer einmal im Leben die Chance hat, sich in so eine Position zu hieven, wird alles dafür tun, dort auch anzukommen. Söder ist regelrecht prädestiniert dazu, jetzt den Machtkampf zu führen und sich dabei auf die Umfragen zu beziehen, die ihm Rückenwind geben. Bis jetzt war das O – Thema Corona und keine andere Thematik hatte wirklich viel Platz in der Berichterstattung an Stelle Nummer Eins zu kommen. Der Söder – Laschet - Kampf wird jetzt nach und nach immer mehr in den Vordergrund kommen und der Kampf der Kandidaten wird Fahrt aufnehmen. Söder ist in der kleineren Partei aber er wird die Chance nutzen und in den Kampf ziehen. Beide Parteien wissen dies ab Heute genau. Da Söder nicht klein bei gibt, ist die Schlammschacht eröffnet.

Der Gegenwind, den die CDU und CSU jetzt verspürt, siehe anhand der letzten Wahlergebnisse, bricht so langsam die Vormachtstellung dieser Partei auf. Dies hat vor allem im Moment demografische Hintergründe, da ja die CDU/CSU ja auch aus biologischen Gründen verliert, ihre Stammwähler[Altwähler] verliert. Die aufkommende Generation kann immer weniger mit dieser Partei anfangen. Der Name christlich kürt diese Parteien auch nicht unbedingt als eine Partei der Bürgernähe, wenn man sich von damals bis Heute mit der Geschichte der Kirche beschäftigt. Die Zeit des Glaubens und Aberglaubens bröckelt, darauf kann sich die Partei nicht mehr stützen, von der Kanzel zu beten und seine Bürger zu bekehren und das reicht. Die Zeit läuft zu Recht immer mehr ab.

Wer dem Zeitgeist, zumindest notwendigen Entwicklungen nicht folgen kann und da scheint die CDU/CSU weit weg davon zu sehen, wird mit der Zeit zum Geist. Wie bekannt sein sollte sieht man Geister kaum und das ist dann auch gut so.

Problematisch bleibt der wirklich neue Aufbruch, um alte Denkstrukturen zu revolutionieren, nachhaltig zu agieren und Gerechtigkeit zu üben. Von all diesen Entwicklungen ist das politische Parteiensystem weit entfernt, die Ausnahmen führen einen schwierigen Kampf. Neue Parteien haben Unruhe in die Landschaft gebracht, aber eben nicht mehr, siehe am Beispiel der Piraten, schon lange wieder vergessen und verlieren sich dann genauso in Parteiquerelen und Machtkämpfen und Gezerre um Inhalte. Angetreten mit dem Grundsatz, wirkliche Veränderungen herbeizuführen, wurde es schnell den Altparteien nach getan sich mehr um Posten und Pöstchen zu kümmern als um das grundsätzliche Anliegen.

Eine Staatsreform, eine Parteireform bitter notwendig um die Gesellschaft nach vorn zu bringen, aber wer wird sich schon seinen goldenen Ast absägen? Kaum zu erwarten, dass sich die Regierung an sich selbst reformiert.

Ein kleiner Fortschritt scheinen die Bürgerräte, die installiert werden sollen, um an die Politiker eine Art Rückmelder der Realität abzubilden, Stimmungen widerzuspiegeln und Meinungen zu erhaschen. Inwieweit Bürgerräte nur ein weiteres Trugbild nach außen zu tragen, Mitspracherecht der Bevölkerung zu symbolisieren, bleibt abzuwarten. Wenn die Politik den Bundesrechnungshof, den Bund der Steuerzahler oder Umweltverbände ignoriert, werden wohl Bürgerräte ebenso ein Dasein fristen. Beschweren und bekrittelt darf werden, umgesetzt werden muss aber nichts.

Vernünftigerweise sollte jeder der ein politisches Amt begleitet, zumindest zehn Jahre in einen Beruf gearbeitet haben, dabei sollten hier viele Bereiche belegt sein und vor allem praktische Arbeit eine angemessene Rolle finden, um überhaupt eine Ahnung von reellen, praktischen Abläufen zu bekommen, als nur von der Kanzel zu predigen.

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