Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herr Silvio Weise betreibt eine Kommunikationsplattform für registrierte gewerbliche Nutzer im Internet (kurz: HicHELP).

1. Geltung

Nutzt ein Dritter diesen Dienst (Nutzer) erkennt er mit Anmeldung (Registrierung) diese nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt. Die AGB gelten für sämtliche von HicHELP angebotenen Dienste (auch außerhalb der Hauptseite).

2. Registrierung/Vertragsschluss

Eine Nutzung des Dienstes ist nur Gewerbetreibenden möglich. Auf Verlangen hat der Nutzer dem Betreiber einen Nachweis über seine gewerbliche Tätigkeit vorzulegen.

Nach der Registrierung wird eine Aktivierungsemail versendet. Mit Bestätigung des Aktivierungslinkes kommt der Nutzungsvertrag zustande.

Die zur Registrierung notwendigen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Im Falle des Bekanntwerdens eines Verstoßes wird der Account sofort gelöscht. Hierin ist die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages verbunden, welche sofort mit Löschung als ausgesprochen gilt.

HicHELP behält sich vor, ohne Angaben von Gründen, eine Registrierungsanfrage abzulehnen. Die mitgeteilten Daten werden in diesem Fall sofort gelöscht.

Eine mehrfache Registrierung ist ausgeschlossen. Ein Verstoß hiergegen führt zur Sperrung des Accounts und Kündigung des Nutzungsvertrages.

Die Nutzung des Dienstes ist bis auf weiteres kostenlos. Die Kosten für Internetzugang/Verbindung etc. trägt der Nutzer.

Der Nutzer hat die Möglichkeit kostenpflichtige Bannerwerbungen für sein Unternehmen zu schalten.

Hierzu klickt er auf Werbung buchen. Die Preise werden dort angeben. Mit Absendung der Buchung wird das Vertragsangebot abgegeben, was mit Einstellung/Schaltung der Werbung  angenommen wird.

Die Schaltung erfolgt erst, wenn die geschuldete Summe auf unserem Konto eingegangen ist.

Der Vertrag für die Werbung wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen.

Sollte HicHELP Werbung für Dritte oder Partner auf der Plattform betreiben, kommen Verträge ausschließlich mit diesen und nicht mit HicHELP zustande.

3. Kündigung

a)

Eine Vertragsbeendigung des reinen Nutzungsvertrages (kostenloser Dienst) ist von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer Frist von einer Woche jederzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Im Falle der Vertragsbeendigung werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht. Forenbeträge und sonstige Veröffentlichungen (Gästebücher etc.) bleiben erhalten.

Die Kündigung kann seitens HicHELP auch dadurch ausgesprochen werden, dass der Zugang bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sofort gesperrt wird. Auf den Zugang einer separaten Kündigung verzichtet der Nutzer hiermit.

Auf Anfrage teilt HicHELP die Gründe der Sperrung bzw. außerordentliche Kündigung dem Nutzer mit.

Sollte der Nutzer die Gründe nicht innerhalb einer Woche erfragen, wird der Account dauerhaft gelöscht.

Folgende Gründe berechtigen insbesondere zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Accounts seitens HicHELP:

  1. der Nutzer hat bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht
  2. der Nutzer verstößt gegen die in Nr. 4 genannten Nutzungsregeln
  3. Daten von Mitgliedern (insbesondere E-Mail Adressen) werden zu Zwecken  politischer Werbung, Spielen, Lotterien o.ä. missbraucht

b)

Der Vertrag über eine Werbung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende in Textform (E-mail, Brief, Fax) gekündigt werden.

Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn keine Kündigung innerhalb der vorgenannten Frist erfolgt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes hinsichtlich des Nutzungsvertrages vermittelt auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Werbevertrages. Eine Erstattung von bereits vorausgezahltem Entgelt findet bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung nicht statt.

4. Nutzungsbedingungen

a)

Für sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte ist allein dieser verantwortlich.

Das Veröffentlichen/Zugänglichmachen von Inhalten (insbesondere Fotos, Musik, Texte, Filme, Software, Bücher oder Buchausschnitte, sonstige Texte, Grafiken etc.) an denen Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte bestehen können, dürfen nur veröffentlicht werden, wenn der Nutzer der Rechteinhaber ist oder eine Einwilligung des Rechteinhabers zuvor eingeholt hat. Sämtliche Verletzungen dieser Rechte gehen allein zu Lasten des Nutzers.

b)

dem Nutzer ist es insbesondere untersagt Inhalte einzustellen, welche:

  • als pornografisch, gewaltverherrlichend, religiös extremistisch, politisch extremistisch (linksextremistisch - oder rechtsextremistisch) anzustufen sind
  • Dritte beleidigt, belästigt, diffamiert
  • unwahr sind und dadurch Dritte in deren Rechten verletzt
  • sonst gesetzeswidrig sind

Weiterhin ist untersagt:

  • personenbezogene Daten anderer Nutzer (E-Mailadressen, Namen Fotos) oder persönliche Nachrichten an diese, ohne die vorherige Zustimmung der Betroffenen zu verwenden, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen und diese Daten zu gewerblichen Zwecken jeglicher Art (insbesondere zu Werbezwecken) zu nutzen oder nutzen zu lassen.
  • Zugangsdaten (insbesondere die eigenen), Seriennummern, Lizenzinformationen, Codes (z.B. von Software) oder sonstige gesetzlich oder durch diese AGB geschützte Daten zu veröffentlichen
  • Profile missbräuchlich zu errichten, die dazu bestimmt sind, Informationen und Daten auszuspähen; oder um eine durch HicHELP berechtigt erklärte außerordentliche Kündigung zu umgehen
  • Daten einzustellen, die schädliche Software oder rechtswidrige Inhalte enthalten oder auf solche verlinken (z.B. Viren, Würmer, Trojaner, Spamming, Websites zum Ausspähen von Daten etc.), sowie Angriffe jeder Art auf Daten/Datenbanken/Netzwerk etc. auszuführen (Hacking)
  • andere Nutzer oder HicHELP durch E-Mails oder auf sonstige Weise zu belästigen (z.B. Mailbomben, Kettenbriefe, Schnellballsysteme) und/oder der Server durch Handlungen des Nutzers überdurchschnittlich belastet

c)

Der Nutzer räumt HicHELP an von ihm einstellten Inhalten ein einfaches kostenfreies Nutzungsrecht ein. HicHELP ist berechtigt, diese Daten zu speichern, Anzuzeigen, Wiederzugeben (auch auf Drittseiten) oder auch sonst für eigene Belange, z.B. für Werbezwecke (Referenzen) zu verwenden. HicHELP ist zur Vergabe von Unterlizenzen berechtigt.

5. Haftung und Pflichten des Nutzer

a) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Er haftet für jegliche Schäden oder Handlungen, die durch den Missbrauch der Daten durch Dritte entstehen, soweit ihm ein Verschulden zu Last gelegt werden kann.

b) Der Nutzer hat einen etwaigen Missbrauch seiner Daten sofort an HicHELP zu melden.

c) Für die eingestellten Inhalte und Verlinkungen ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich. Dies gilt auch für Inframeeinbettungen, von z.B. Youtube Inhalten. Der Nutzer haftet für jegliche Schäden, die durch die Einstellung von rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten (z.B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten) und insbesondere bei der Verletzung der Pflichten in Punkt 4  entstehen.

d) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm benötigen Daten zu sichern. HicHELP führt keine Datensicherung durch.

e) Der Nutzer ist ohne Zustimmung von HicHELP nicht berechtigt, von HicHELP eingestellte Inhalte und Beiträge zu vervielfältigen, anderweitig als auf den Seiten von HicHELP zu veröffentlichen oder sonst zu verwenden.

6. Haftung HicHELP

a) HicHELP haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von HicHELP oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter (fahrlässiger) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

b) Insbesondere ist eine Haftung für Schäden durch Missbrauch der Zugangsdaten und Rechtsverletzungen durch den Nutzer (z.B. Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzungen, Verletzung von Persönlichkeitsrechten etc.) ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für eine Verlinkung (z.B. andere Webseite) auf rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte ausgeschlossen. Soweit HicHELP Links setzt und/oder Einbettungen von Inhalten vornimmt, wird die Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Verlinkung geprüft. Eine nachfolgende laufende Prüfung erfolgt nicht, da dies personell nicht möglich ist. HicHELP distanziert sich ausdrücklich von etwaig rechtswidrigen Inhalten.

c) HicHELP prüft die veröffentlichen Inhalte oder Verlinkungen ohne konkreten Anhaltspunkt nicht vorab auf etwaige Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzungen oder Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, da dies personell und technisch nicht möglich ist. Dies gilt auch für eine laufende Kontrolle der Inhalte.

Soweit HicHELP Kenntnis von derartigen Verletzungen oder Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte erlangt, wird HicHELP schnellstmöglich derartige Inhalte entfernen und/oder Verlinkungen beseitigen. HicHELP wird alle technischen und personell möglichen Vorkehrungen treffen, um derartige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

d) HicHELP haftet im Übrigen nicht für die Erreichbarkeit des Dienstes und für Datenverlust des Nutzers.

e) HicHELP haftet nicht für die Richtigkeit der angegebenen Kommunikationsdaten, z.B. im Branchenverzeichnis oder in den Werbebeiträgen.

f) HicHELP haftet nicht für Richtigkeit der Angaben im Bereich des Ratgebers. Die dort getätigten Angaben stellen lediglich eine eigenrecherierte Aufbereitung von verschiedenen Themen mit informativem Charakter dar. Es handelt sich nicht um eine Rechts- oder steuerrechtliche oder ärztliche Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.

7. Haftungsfreistellung

Sollte HicHELP von Dritten für Handlungen des Nutzers oder bei schuldhaftem Zugangsdatenmissbrauch haftbar gemacht werden, stellt der Nutzer HicHELP von jeglichen Forderungen Dritter frei.

8. Rechte HicHELP

HicHELP ist nicht verpflichtet, einzelne Inhalte eines Nutzers zu veröffentlichen. HicHELP kann jederzeit Inhalte ganz oder teilweise löschen oder sperren, wenn diese Inhalte gegen Gesetze oder Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziff. 4) verstoßen.

Dies gilt nicht für bezahlte Werbeanzeigen. Hier kann eine Sperrung nur dann erfolgen, wenn im Übrigen ein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Werbe- und/oder Nutzungsvertrages vorliegt.

9. Vertragsstrafe

Wenn der Nutzer gegen diese AGB, insbesondere Ziff 2. (dort Angabepflichten) und Ziff. 4 schuldhaft verstößt, kann HicHELP für jede einzelne Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe (ungeachtet der Ziff. 7) verlangen.

Die Höhe der Vertragsstrafe wird durch HicHELP im billigen Ermessen, je nach Schwere des einzelnen Verstoßes festgesetzt und unterliegt im Streitfall der Angemessenheitskontrolle des zuständigen Gerichts.

Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und/oder Ansprüche auf Kostenerstattung (z.B. im Falle der Ziff 7.) bleibt hiervon unberührt.

10. Änderung /Bestätigung der AGB

HicHELP ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden zwei 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten gesondert auf der Homepage eingestellt und ein besonderer Hinweis auf die geänderten AGB auf der Startseite der Plattform veröffentlicht. Beim Login müssen die neuen AGB gesondert durch Anklicken bestätigt werden. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der o.g. Bestätigung nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann HicHELP das Vertragsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Bei der Neuanmeldung muss der Nutzer die AGB ebenfalls durch Anklicken bestätigen.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und Werbevertrag Chemnitz.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit tritt an Stelle der jeweiligen Bestimmung eine Regelung, welche in rechtlich zulässiger Weise, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Regelung, unter Beachtung dessen was die Parteien gewollt haben würden, wenn sie diesem Punkt bedacht hätten, am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

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